herr wichmann aus der dritten reihe: Landtags-ABC

landtags-ABC

ABGEORDNETE ¬ vom Volk gewählte Mitglieder eines Parlaments. In Brandenburg werden die Landtagsabgeordneten für fünf Jahre gewählt. Sie sind „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Niemand darf einen Abgeordneten zwingen, gegen sein Gewissen oder seine Überzeugung zu handeln. (...) Die Abgeordneten haben insbesondere das Recht, im Landtag und seinen Ausschüssen das Wort zu ergreifen, Fragen und Anträge zu stellen sowie bei Wahlen und Beschlüssen ihre Stimme abzugeben. (...) Den Abgeordneten ist Zugang zu den Behörden und Dienststellen des Landes zu gewähren. Diese haben ihnen auf Verlangen Auskünfte auch aus Dateien zu erteilen sowie Akten und sonstige amtliche Unterlagen vorzulegen.“ (Art. 56, 1-3 Landesverfassung)

ANFRAGEN ¬ Auskunftsbegehren von Abgeordneten an die Landesregierung und damit eine Möglichkeit, Kontrolle gegenüber der Exekutive auszuüben.

¬ Große Anfragen: Ein ganzes Fragenpaket zu einem Sachverhalt. Sie werden von einer Fraktion oder einem Fünftel der Mitglieder des Parlaments schriftlich oder in elektronischer Form über den Präsidenten an die Landesregierung eingereicht und müssen von ihr innerhalb von drei Monaten schriftlich beantwortet werden.

¬ Kleine Anfragen: dürfen sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und müssen in kurzer, gedrängter Form verfasst sein. Sie müssen binnen vier Wochen von der Landesregierung schriftlich beantwortet werden. Antwortet die Landesregierung nicht in der vorgegebenen Frist, setzt der Präsident die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung.

¬ Mündliche Anfragen: sind bis eine Woche vor dem Plenum einzureichen und während einer Plenarsitzung in einer Fragestunde durch die Landesregierung mündlich zu beantworten.

¬ Dringliche Anfragen: Fragen von dringendem öffentlichen Interesse. Diese müssen bis zwei Werktage vor der Sitzung einge-reicht werden und werden zu Beginn der Fragestunde aufgerufen.

BER ¬ siehe SONDERSITZUNG

DISKONTINUITÄT ¬ Beratungsgegenstände gelten mit dem Ende einer Wahlperiode auch dann als erledigt, wenn sie nicht abschließend beraten und entschieden wurden. Sie können von Antragsberechtigten in der nächsten Wahlperiode erneut eingebracht werden. Der neu zu wählende Landtag und seine Gremien sollen nicht durch Entscheidungen der ausgeschiedenen Mandatsträger eingeschränkt werden. Daher sind auch die Geschäftsordnung und die Struktur der Ausschüsse zu Beginn jeder Wahlperiode neu zu beschließen. Das Prinzip der Diskontinuität gilt nicht für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, ebensowenig für Petitonen.

DIÄTEN ¬ „Ich werde Ihnen mal sagen, was ich als Landtagsabgeordneter verdiene. Wir haben im Monat 4.500 Euro brutto. Davon geht die Lohnsteuer ab, höchste Steuerklasse, zwischen 600 bis 1.000 Euro, je nachdem. Wir zahlen den Höchstbeitrag in der Krankenkasse: 665 EURO. Ich zahle über 400 Euro jeden Monat an meine Partei. Ich zahle den Höchstbeitrag in der Kita und im Hort für die Kinder. Meinen Wahlkampf muss ich alle fünf Jahre auch selber bezahlen. Der kostet zwischen 20.000 und 30.000 Euro, die muss ich auch jeden Monat weglegen. (...) Und all die Beamten in der Regierung und in den Ministerien, die wir kontrollieren sollen, die lachen mich aus. Die haben das Doppelte, die sind ihr Leben lang dort verbeamtet, egal ob sie gewählt werden oder nicht. (...) Also da müssen Sie sich vielleicht auch mal in den Abgeordneten reinversetzen. Wir ackern jeden Tag unsere 12, 13, 14 Stunden, und dann fragt man sich manchmal … Zur Wahl geht ja auch keiner mehr. Da gehen nur noch 40 Prozent hin. Die anderen bleiben zu Hause. Das ist auch so ein Problem.“ (Filmzitat HERR WICHMANN AUS DER DRITTEN REIHE)

KURZINTERVENTION ¬ Mit einer Kurzintervention erhalten Abgeordnete die Gelegenheit, direkt im Anschluss an einen Redebeitrag in einem Beitrag von höchstens drei Minuten ihre Argumentation vorzutragen. Der Redner darf hierauf noch einmal antworten. Wortmeldungen sind dem Präsidenten bis zum Ende des Redebeitrages durch das Aufheben einer Karte anzuzeigen.

OPPOSITION ¬ „Die Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Sie hat das Recht auf Chancengleichheit.“ (Art. 55, Absatz 2 Landesverfassung)

PETITION ¬ „Jeder hat das Recht, sich einzeln oder gemeinschaftlich mit Anregung, Kritik und Beschwerde an den Landtag, die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften und jede sonstige staatliche oder kommunale Stelle zu wenden. Es besteht Anspruch auf Bescheid in angemessener Frist.“ (Art. 24, Landesverfassung). Der Petitionsausschuss entscheidet über die an den Landtag gerichteten Eingaben, soweit nicht der Landtag selbst entscheidet. Der Petitionsausschuss als „Anwalt des Bürgers“ oder „Frühwarnsystem“ kann behördliche Entscheidungen überprüfen und – gegebenenfalls - auf Änderung, auf Aufhebung oder auch auf den Erlass von Entscheidungen hinwirken.

REDERECHT ¬ Jeder Abgeordnete hat das Recht, im Landtag und in seinen Ausschüssen zu reden. Das Rederecht der Abgeordneten darf nur nach Maßgabe der Geschäftsordnung begrenzt werden. Die Rededauer der einzelnen Fraktionen zu einem Beratungsgegenstand richtet sich nach der Fraktionsstärke. Sie wird auf Beschluss des Präsidiums oder Vorschlag des Präsidenten vom Landtag festgelegt. Die Mitglieder der Landesregierung haben jederzeit – auch außerhalb der Tagesordnung – Rederecht.

SONDERSITZUNG ¬ Außerhalb des vom Präsidium beschlossenen Sitzungskalenders kommen die Abgeordneten auf Verlangen von einem Fünftel der Mitglieder des Landtags oder der Landesregierung zu einer Sondersitzung im Plenum zusammen. Dies geschah zuletzt am 21.5.2012 zum „Aktuellen Stand zur Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg“ (BER).

UNTERBRECHUNG DER SITZUNG ¬ Entsteht im Plenarsaal Unruhe, kann der amtierende Präsident die Sitzung unterbrechen oder schließen.

VERHALTENSREGELN ¬ umfassen die Pflicht der Mitglieder des Landtages zur Anzeige ihres Berufs sowie anderer entgeltlicher oder ehrenamtlicher Tätigkeiten und die Pflicht zur Anzeige und Rechnungsführung von Zuwendungen für ihre politische Tätigkeit als Landtagsabgeordnete.

VOLKSINITIATIVE ¬ Alle Einwohner haben das Recht, sich mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung an den Landtag im Rahmen seiner Zuständigkeit zu wenden. Volksinitiativen können Gesetzesvorlagen oder einen Antrag auf Auflösung des Landtages beinhalten und müssen von mindestens 20.000, im Fall der Auflösung des Landtages von 150.000 Stimmberechtigten unterschrieben sein. Die Vertreter der Volksinitiative haben das Recht auf Anhörung (Artikel 76 Landesverfassung). Einzelheiten regelt das Volksabstimmungsgesetz. Entspricht der Landtag nicht dem Anliegen der Volksinitiative, so können deren Vertreter ein Volksbegehren anstreben.

WAHLKREISBÜRO ¬ Jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit, ein oder mehrere Büros als Kontakt- und Verbindungsstelle einzurichten. Für die Ausstattung dieses Büros erhalten neu gewählte Abgeordnete einen einmaligen Zuschuss von 2.000 Euro pro Wahlperiode. Abgeordnete, die in der vorangegangenen Wahlperiode bereits einen Zuschuss in Anspruch genommen haben, erhalten 500 Euro. Miete und Betriebskosten werden nach einer Richtlinie des Präsidiums erstattet. In diesen Büros sind in der Regel die Abgeordnetenmitarbeiter tätig. Während der Sprechstunden haben die Bürgerinnen und Bürger hier die Möglichkeit, ihrem Abgeordneten oder seinem Mitarbeiter ihre Anliegen vorzutragen.

(Die Begriffserklärungen sind – mit Ausnahme der Punkte „BER“ und „DIÄTEN“ sowie gesondert gekennzeichneten Stellen – dem „Glossar des Landtags Brandenburg“ entnommen – siehe www.landtag.brandenburg.de)

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